EDÖB fordert Achtung der Grundrechte bei der digitalen Transformation
EDÖB fordert Achtung der Grundrechte bei der digitalen Transformation

EDÖB fordert Achtung der Grundrechte bei der digitalen Transformation

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen Tätigkeitsbericht 2016/17 vorgelegt. Schwerpunkte sind die Wahrung der Grundrechte durch die digitale Transformation, die Transparenz von IT-Dienstleistungen und die Revision des Datenschutzgesetzes. Der Datenschützer rechnet mit einer steigenden Arbeitslast.

In seinem Tätigkeitsbericht 2016/17 verlangt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), dass das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben auch bei der digitalen Transformation nicht vernachlässigt werden dürfen. Big Data, künstliche Intelligenz und Robotik bringen neue Chancen mit sich. Sie stellen aber auch eine besondere Herausforderung für die verfassungsmässigen Freiheitsrechte der Bürger dar, wie Adrian Lobsiger im neuen Bericht schreibt.

Lobsiger plädiert für einen „pragmatischen Datenschutz, der zuweilen auch unkonventionelle Wege gehen muss, um neuen rechtlichen und technischen Instrumenten zum Schutz der Privatsphäre und zur informationellen Selbstbestimmung Akzeptanz und Wirkung zu verleihen.“

Einfluss auf Unternehmen und Behörden

Der EDÖB hat den Rechten der Bürger im Berichtszeitraum nach eigenen Angaben mehrfach Geltung verschafft. So habe Microsoft auf seine Empfehlungen hin die Angaben, welche Nutzerdaten bei Windows 10 erfasst werden, transparenter gestaltet. Swisscom passte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den Empfehlungen des Datenschützers an. Kundendaten werden nur noch mit Einwilligung der Nutzer an Werbefirmen weitergegeben. Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs (Swisspass), der Übermittlung von Personendaten an die USA und dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten war der EDÖB beratend tätig.

Besonderes Augenmerk legt der Datenschützer darauf, dass die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz rasch verabschiedet wird. Das Gesetz soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Technologien und die Verstärkung des Datenschutzes gewährleisten. Damit sind auch neue Instrumente und Befugnisse für den EDÖB gemeint, wie es im Bericht heißt. Der Bundesrat hat dazu im letzten Dezember einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die IT-Verbände swissICT und ICTswitzerland haben den entsprechenden Entwurf kritisiert.

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